Allgemeine Geschäftsbedingungen der ACC BEKU GmbH

§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen der ACC BEKU GmbH und ihren Kunden ausschließlich. Der Kunde hat die Möglichkeit, die AGB im Rahmen des Vertragsschlusses einzusehen.

(2) Durch Absendung oder Unterzeichnung seiner Bestellung erklärt der Kunde sein Einverständnis mit den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden AGB der ACC BEKU GmbH. Etwaige diesen AGB widersprechende eigene AGB des Kunden
werden zurückgewiesen und damit nicht Vertragsbestandteil.

§ 2 Zustandekommen des Vertrags
(1) Die Preisangaben sind freibleibend und unverbindlich. Alle Preise sind Endpreise, sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.

(2) Mit der Absendung seiner Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss gegenüber der ACC BEKU GmbH ab. Dieses Angebot kann die ACC BEKU GmbH binnen zwei Wochen ab Zugang entweder mit der Zusendung einer Auftragsbestätigung oder mit der Lieferung der bestellten Ware annehmen. Erst durch eine solche Angebotsannahme kommt der Vertrag zustande.

§ 3 Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der ACC BEKU GmbH.

§ 4 Gewährleistung

(1) Die Gewährleistungsrechte des Kundenrichten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen, soweit nachfolgend nichts Abweichendes bestimmt ist.

(2) Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate. Sie beginnt mit dem Tag, an dem der Kunde die Ware erhält.

§ 5 Haftungsausschluss

(1) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts Abweichendes bestimmt ist. Soweit die Haftung der der ACC BEKU GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern oder Erfüllungsgehilfen der ACC BEKU GmbH.

(2) Von dem unter Abs. 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, wegen eines Mangels nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Ware und aufgrund
seitens der ACC BEKU GmbH arglistig verschwiegenen Mängeln.


(3) Ungeachtet Abs. 1 haftet die ACC BEKU GmbH auch bei Schadensersatzansprüchen aus der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des
Vertragszwecks notwendig ist. In diesem Fall haftet die ACC BEKU GmbH allerdings nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

(4) Die ACC BEKU GmbH haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der ACC BEKU GmbH beruht.

(5) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 6 Datenschutz

(1) Sämtliche von Kunden mitgeteilten personenbezogenen Daten (z. B. Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer) werden ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts erhoben,
verarbeitet und gespeichert.

(2) Soweit über die gesetzlichen Erlaubnistatbestände hinaus eine Erhebung, Verarbeitung oder Speicherung
personenbezogener Daten beabsichtigt werden sollte, erfolgt diese nur bei Vorliegen einer ausdrücklichen gesonderten Einwilligung des Kunden.

§ 7 Geheimhaltungsverpflichtung

(1) Die ACC BEKU GmbH und der Kunde verpflichten sich wechselseitig, alle mitgeteilten geheimen Erkenntnisse und Informationen, die insbesondere im Zusammenhang mit Neuentwicklungen von Produkten stehen, geheim zu halten. Sie treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um deren Kenntnisnahme und Verwertung durch Dritte zu verhindern. Mitarbeiter und Angestellte werden, soweit sie hierzu nicht bereits aufgrund ihres Arbeitsvertrages angehalten sind, gesondert zur Geheimhaltung verpflichtet.


(2) Die Verpflichtung zur Geheimhaltung gilt nicht für Entwicklungen, die bereits allgemein bekannt sind oder zum Stand der Technik gehören und damit nicht mehr geheim sind. Sollte die Offenkundigkeit später eintreten, erlischt die Verpflichtung insoweit ab diesem Zeitpunkt.

(3) In Ansehung von § 7 Abs. 2 dieser AGB gilt diese Geheimhaltungsverpflichtung auch weiter, wenn der Vertrag beendet ist.
Etwas anderes gilt nur, sofern in der Zwischenzeit Offenkundigkeit eintritt.

§ 8 Aufrechnung

Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 9 Rechtswahl & Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(2) Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausdrücklich ausgeschlossen.

(3) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen der ACC BEKU GmbH und ihrem Kunden ist 76829 Landau, in dessen Gerichtsbezirk die ACC BEKU GmbH ihren Sitz hat. Diese Gerichtsstandsvereinbarung gilt nur, sofern
es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

§ 10 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, wird hierdurch
die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.

§ 11 Schriftformklausel

Alle Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Gleiches gilt für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses als solches.